Gebäudeversicherung und Nebenkosten

Die Gebäudeversicherung ist ein integraler Bestandteil der Wohnnebenkosten und darf somit von dem Vermieter auf den Mietnehmer, nachfolgend auch Mieter genannt, umgelegt werden. Dieser Sachverhalt der Umlagefähigkeit ist in der Verordnung zur wohnwirtschaftlichen Berechnungen II.B.V. unter Punkt 13 festgelegt. Dort wird eindeutig erlaubt, entsprechende Kosten auf die Mieter umzulegen.

Jedoch müssen hierbei einige Punkte beachtet werden, denn die Umlage darf hier nur nach Anzahl der Quadratmeter erfolgen, und muss entsprechend unter allen Mieter aufgeteilt werden. Außerdem ist die Bestandteil der Betriebskosten und nicht der Nebenkosten, was juristisch einen wirksamen Unterschied macht. Grundsätzlich gilt, dass alle umlagefähigen Kosten genau im Mietvertrag fixiert und aufgeschlüsselt sein müssen und der Mieter jederzeit die Möglichkeit erhält, beim Vermieter die Berechnungsgrundlagen und Abrechnungen mit dem Drittpartner, also der Versicherung, einzusehen.

Ist dies nicht gegeben kann es sich unter gewissen Umständen um eine so genannte „überraschende Klausel“ handeln. Deshalb ist eine transparente Aufschlüsselung der Nebenkosten durch den Vermieter zwingend erforderlich. Dem Mieter steht das Recht zu, die entsprechenden Angaben und Rechnungen zu überprüfen oder dieses durch Dritte durchführen zu lassen. Änderungen der Police und des Vertrages und damit gegebenenfalls steigende Kosten sind prinzipiell rechtsmäßig, eine Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich. Dieser kann jedoch Widerspruch einlegen. Die Wirtschaftlichkeit muss in jedem Fall gewahrt bleiben. Dies wird im Zweifel von einem Gutachter oder im Streitfall von einem Richter überprüft werden. Grundsätzlich sind Änderungen an der Gebäudeversicherung auch während laufender Mietverträge möglich und über die Betriebskosten voll Umlagefähig.

Dennoch hilft auch hier vor allem eines um Streit zu vermeiden: Informieren sie ihre Vertragspartner (Mieter, Hauptmieter, Vermieter, Hausverwaltung) rechtzeitig und reagieren sie verständnisvoll auf deren Probleme und erläutern sie ihren Schritt. Gerichtsverfahren sind meist unnötiger Arbeits- und Kostenaufwand.